Amtshaftung bei Linkhaftung
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss v. 18.11.2016 – 310 O 402/16, CR 1/2017, 47 unter Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils EuGH v. 8.9.2016- Rs. C-160/15, CR 1/2017, 43 (dazu Hrube, CR 2016,...
View ArticleKurzer Prozess für die Meinungsfreiheit: Entwurf eines...
Das BMJV hat heute den Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – NetzDG“ veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf ist sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig. Die Meinungsfreiheit ist aus Sicht...
View ArticleAbwägung Fehlanzeige. Warum dem BVerfG das NetzDG nicht gefallen wird.
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)“ beschlossen. Die Betreiber größerer sozialer Netzwerke sollen durch diesen NetzDG-RegE dazu verpflichtet werden,...
View ArticleFanpage-Urteil des EuGH – 10 Fragen, 10 Antworten : Good bye...
1. In dem EuGH-Fall ging es um die Facebook-Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Darf die Wirtschaftsakademie ihre Fanpage weiter betreiben? Ja. Zwar untersagte die...
View ArticleIT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Referentenentwurf von März 2019
Die Bundesregierung überarbeitet zurzeit das IT-Sicherheitsgesetz von 2015. Ein nun bekannt gewordener Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) v. 27.3.2019 (RefE)...
View ArticleKonzeptionelle Defizite der Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) –...
In Teil 1 des Beitrags zur im Januar diesen Jahres gegründeten Clearingstelle Urheberrecht im Internet wurde unter anderem die fehlende Einbindung der Internetnutzer:innen in den Prozess um DNS-Sperren...
View ArticleSperren gegen russische Desinformation – Sanktionsrecht auf Abwegen?
Sperren gegen russische Desinformation – Sanktionsrecht auf Abwegen? Die Europäische Union hat aufgrund der militärischen Invasion Russlands in der Ukraine am 24.2.2022 Finanz- und...
View ArticleEuGH zu Filterpflichten: Wegweiser für optimale Umsetzung der DSM-RL?
Der EuGH hält Filterpflichten nach Art. 17 DSM-RL für mit der EU-Grundrechtecharta und der EMRK vereinbar (EuGH, Urt. v. 26.4.2022 – C-401/19, CR 6/2022, vgl. dazu Spindler, CR 2019, 277, 283 Rz. 85...
View ArticlePlattformverantwortlichkeit in der Krise – Der neue Crisis Response Mechanism...
Tobias Keber; Teresa Widlok Der Digital Services Act (DSA) legt zentrale Regeln für die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen fest und setzt dafür auf den Regelungen in der e-Commerce-Richtlinie...
View ArticleDer DSA ist fertig – Neunummerierung, Inkrafttreten, Behördenzuständigkeit...
Es ist vollbracht: Am 27. Oktober 2022 wurde der Digital Services Act (DSA) bzw. das Gesetz über digitale Dienste als Verordnung (EU) 2022/2065 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht....
View ArticleEU plant schärfere Regelungen zu DSGVO-Sanktionen
Ein Überblick über die Pläne für eine EU-Verordnung zur effektiveren Vollstreckung der DSGVO Von Dr. Isabelle Brams und Tim Wybitul Auch wenn die EU-Datenschutzbehörden mittlerweile regelmäßig...
View Article„Fake News“ als Persönlichkeitsrechtsverletzung
Wer mit Desinformation konfrontiert wird, kann sich bislang nur dann rechtlich wehren, wenn die Falschnachrichten einen persönlichen, individuellen Bezug aufweisen. Dass aber auch sonstige, nicht...
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